EULA

Dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag – nachfolgend „das EULA“ genannt – regelt alle Bedingungen in Bezug auf die Überlassung von QONDAC NETWORKS-Softwareprogrammen – die vertragsgegenständlichen Softwareprogramme nachfolgend zusammenfassend „die Software“ genannt – durch die Dürkopp Adler AG mit Geschäftssitz in Bielefeld  – nachfolgend „Dürkopp Adler“ genannt – an das Unternehmen als Endnutzer – das Unternehmen nachfolgend „Lizenznehmer“ genannt –, und die Nutzung der Software durch besagten Lizenznehmer bzw. durch dessen Angestellte.

LESEN SIE BITTE DIESES EULA SORGFÄLTIG DURCH. Indem Sie die Software herunterladen, installieren und/oder nutzen, erklären Sie sich mit Wirkung für und gegen das Unternehmen, dem Sie angehören, damit einverstanden, durch die Bestimmungen dieses EULAs gebunden zu sein. Gleichzeitig sichern Sie zu, dass Sie dazu berechtigt sind, dieses EULA im Namen Ihres Unternehmens zu akzeptieren oder dass dies durch einen dazu Berechtigten erfolgt ist.

Sollten Sie mit dem Vorstehenden nicht einverstanden oder zur Abgabe der Zusicherung nicht befugt sein, so sind Sie und Ihr Unternehmen zur Installation und Nutzung der Software nicht berechtigt. Sofern die Software bereits installiert wurde, muss sie unverzüglich und vollständig gelöscht werden.

Entgegenstehende oder von diesem EULA abweichende Bedingungen des Lizenznehmers gelten nur, wenn Dürkopp Adler sie schriftlich anerkannt hat. Als Anerkennung gelten weder das Schweigen noch die vorbehaltlose Ausführung von Lieferungen und/oder Leistungen oder die Entgegennahme von Zahlung durch Dürkopp Adler.

Dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag – nachfolgend „das EULA“ genannt – regelt alle Bedingungen in Bezug auf die Überlassung von QONDAC NETWORKS-Softwareprogrammen – die vertragsgegenständlichen Softwareprogramme nachfolgend zusammenfassend „die Software“ genannt – durch die Dürkopp Adler AG mit Geschäftssitz in Bielefeld  – nachfolgend „Dürkopp Adler“ genannt – an das Unternehmen als Endnutzer – das Unternehmen nachfolgend „Lizenznehmer“ genannt –, und die Nutzung der Software durch besagten Lizenznehmer bzw. durch dessen Angestellte.

LESEN SIE BITTE DIESES EULA SORGFÄLTIG DURCH. Indem Sie die Software herunterladen, installieren und/oder nutzen, erklären Sie sich mit Wirkung für und gegen das Unternehmen, dem Sie angehören, damit einverstanden, durch die Bestimmungen dieses EULAs gebunden zu sein. Gleichzeitig sichern Sie zu, dass Sie dazu berechtigt sind, dieses EULA im Namen Ihres Unternehmens zu akzeptieren oder dass dies durch einen dazu Berechtigten erfolgt ist.

Sollten Sie mit dem Vorstehenden nicht einverstanden oder zur Abgabe der Zusicherung nicht befugt sein, so sind Sie und Ihr Unternehmen zur Installation und Nutzung der Software nicht berechtigt. Sofern die Software bereits installiert wurde, muss sie unverzüglich und vollständig gelöscht werden.

Entgegenstehende oder von diesem EULA abweichende Bedingungen des Lizenznehmers gelten nur, wenn Dürkopp Adler sie schriftlich anerkannt hat. Als Anerkennung gelten weder das Schweigen noch die vorbehaltlose Ausführung von Lieferungen und/oder Leistungen oder die Entgegennahme von Zahlung durch Dürkopp Adler.

1.         Beschaffenheit der Software; Installation und Freischaltung

1.1      Für die vereinbarte Beschaffenheit der Software ist deren Dokumentation maßgeblich. Auch die bestimmungsgemäße Nutzung ergibt sich im Zweifel aus der Dokumentation. Eine Beschaffenheitsgarantie wird durch Dürkopp Adler in keinem Fall übernommen.

1.2      In der Regel wird die Software durch Eingabe des Lizenzschlüssels zur Nutzung freigeschaltet. Soweit hiervor eine Installation der Software erforderlich sein sollte und der Lizenznehmer diese selbst übernimmt, ist hierfür ausschließlich die zugehörige (ggf. Online-) Installationsanleitung maßgeblich. Es obliegt dem Lizenznehmer, die für eine ordnungsgemäße Durchführung der Installation notwendigen Systemvoraussetzungen zu schaffen.

2.         Erteilung, Umfang und Grenzen des Nutzungsrechts

2.1      Unter der Voraussetzung der vollständigen und fristgerechten Zahlung des vereinbarten Lizenzentgelts erteilt Dürkopp Adler dem Lizenznehmer hiermit ein einfaches, nicht-ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich auf die Laufzeit gemäß Ziffer ‎6 befristetes Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Software gemäß diesem EULA für eigene Geschäftszwecke – nachfolgend „Lizenz“ genannt.

2.2      Soweit im Lizenzschein  nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist die vorstehend erteilte Lizenz beschränkt auf die vertragsgemäße Nutzung der Software (i) auf der im Lizenzschein angegebenen Anzahl von Maschinen („inkludierte Clients“) und (ii) durch die im Lizenzschein angegebene Anzahl gleichzeitiger Nutzer („inkludierte User“). Zusätzliche Clients und/oder Nutzer können lizenziert werden durch einen Nachtrag zu dem Lizenzschein oder mittels eines weiteren Lizenzscheins.

2.3      Ausgenommen von der Installation der Software, dem Laden der Software in den Arbeitsspeicher und dem Herunterladen von Daten aus der laufenden Anwendung heraus ist dem Lizenznehmer jegliche Vervielfältigung der Software untersagt, es sei denn die bestimmungsgemäße Nutzung der Software erfordert zwingend eine solche Vervielfältigung. Eine Sicherungskopie darf der Lizenznehmer nur anfertigen, soweit dies zur Sicherung einer künftigen bestimmungsgemäßen Nutzung der Software erforderlich ist.

Durch den Lizenznehmer angefertigte Sicherungskopien sind deutlich als solche zu kennzeichnen und haben die Urheberrechtsvermerke, Marken- und Warenzeichen und/oder Eigentumsangaben wie z.B. Seriennummern des Originals zu enthalten. Alleiniger Verwendungszweck der Sicherungskopie ist die Rücksicherung bei Datenverlust.

2.4      Soweit nicht aufgrund der vorstehenden Regelungen oder aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen ausdrücklich erlaubt, ist dem Lizenznehmer jegliche Verbreitung, Vermietung, Lizenzierung, Unterlizenzierung, Vervielfältigung, Wiedergabe – auch in elektronischen Medien oder Datenbanken –, Übersetzung, Änderung, Dekompilierung, Disassemblierung, jegliches Descrambling sowie jegliche sonstige Bearbeitung, Weitergabe oder Übertragung der Software an Dritte insgesamt oder in Teilen untersagt.

2.5      Über die durch die vorstehenden Regelungen erteilte Lizenz hinaus erwirbt der Lizenznehmer an der Software keinerlei Rechte. Insbesondere ist die Lizenz bei überlassener Software auf den Objektcode der Software beschränkt, bei Software-as-a-Service auf die Nutzung der Software über das Internet. Ein Anspruch des Lizenznehmers auf den Quellcode der Software besteht in keinem Fall.

2.6      Für die in der Software enthaltenen und/oder mit dieser verbundenen Open Source-Komponenten gilt vorrangig Ziffer ‎3.

2.7      Auf keinen Fall Gegenstand dieses EULAs sind die Wartung, Pflege und/oder Weiterentwicklung der Software oder die Erbringung von Unterstützungsleistungen in Bezug auf die Software durch Dürkopp Alder gegenüber dem Lizenznehmer. Der Lizenznehmer kann bei Dürkopp Adler auf Basis einer gesonderten Vereinbarung kostenpflichtig Software-Support bestellen.

3.         Nutzungsrecht an Open Source-Komponenten

3.1      Die Software enthält neben von Dürkopp Adler selbst entwickelten Komponenten und Programmmodulen auch Komponenten Freier Software, Open Source-Software und/oder vergleichbare Softwarekomponenten Dritter – nachfolgend zusammenfassend „Open Source-Komponenten“ genannt – und/oder ist mit solchen Open Source-Komponenten verbunden. Open Source-Komponenten sind in der Regel frei verfügbare Komponenten, die der Lizenznehmer auch direkt und ohne Beteiligung von Dürkopp Adler über die üblichen Vertriebswege erhalten kann.

3.2      Eine Aufstellung der in Bezug auf die Software relevanten Open Source-Komponenten kann bei Dürkopp Adler angefordert werden. An allen Open Source-Komponenten werden von Dürkopp Adler nur diejenigen Nutzungsrechte eingeräumt, die Dürkopp Adler selbst von dem Rechteinhaber der jeweiligen Open Source-Komponenten oder von sonstigen Dritten berechtigt erhalten hat.

Die Reichweite dieser Nutzungsrechte sowie die sonstigen Rechte und Pflichten des Lizenznehmers in Bezug auf die jeweiligen Open Source-Komponenten ergeben sich vorrangig aus den für diese jeweils geltenden Lizenzbedingungen.

3.3      Alle sonstigen Rechte an den Open Source-Komponenten verbleiben bei dem jeweiligen Rechteinhaber, es sei denn, die Lizenzbedingungen der betreffenden Open Source-Komponente sehen ausdrücklich etwas anderes vor.

3.4      Im Übrigen gilt für das Nutzungsrecht an Open Source-Komponenten Ziff. ‎2 entsprechend.

4.         Zusätzliche Lizenzbestimmungen für Softwareprodukte Dritter; Systemspezifikationen

4.1      Für einzelne Softwareprodukte können neben diesem EULA auch spezielle Software-Lizenzbestimmungen gelten. Soweit sich aus den Software-Lizenzbestimmungen und/oder aus diesem EULA nicht etwas anderes ergibt, gelten diese Lizenzbestimmungen ergänzend und erweiternd zu dem vorliegenden EULA.

4.2      Von Dürkopp Adler für die Nutzung der Software etwaig vorgegebene Hardware-Anforderungen und/oder sonstige Systemspezifikationen sind durch den Lizenznehmer für die Installation und Nutzung der Software strikt zu beachten.

5.         Entgelt und Zahlungsmodalitäten; Aufrechnung und Zurückbehaltung

5.1      Das von dem Lizenznehmer für die Überlassung und/oder Nutzung der Software zu bezahlende Entgelt ergibt sich aus dem Lizenzschein oder aus der Online-Bestellung, im Übrigen aus der jeweils aktuellen Preisliste von Dürkopp Adler.

5.2      Vereinbarte Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Umsatzsteuer.

5.3      Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, wird das Entgelt jeweils im Voraus zu Beginn der aktuellen Laufzeitperiode (Mindestlaufzeit oder aktuelle Verlängerungsperiode) in Rechnung gestellt.

5.4      In Rechnung gestellte Beträge werden fällig mit Zugang der jeweiligen Rechnung bei dem Lizenznehmer und sind von diesem sofort ohne Abzug zu leisten.

5.5      Der Lizenznehmer darf gegen Forderungen von Dürkopp Adler nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten sind. Zurückbehaltungsrechte des Lizenznehmers sind nur erlaubt, soweit sie Ansprüche betreffen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

6.         Dauer der Lizenz

6.1      Soweit die Lizenz durch Dürkopp Adler ausdrücklich unentgeltlich gewährt wird (z. B. als unverbindliche Testlizenz oder für einen ausdrücklich unentgeltlichen Probezeitraum), läuft die Lizenz für den vereinbarten Nutzungszeitraum (z. B. Probemonat). Ist ein Nutzungszeitraum nicht spezifiziert, so gilt ein Nutzungszeitraum von vier Wochen als vereinbart. Mit Ablauf des Nutzungszeitraums endet das Recht des Lizenznehmers zur unentgeltlichen Nutzung der Software, und Ziff. ‎6.4 gilt entsprechend.

6.2      Soweit im Lizenzschein oder anderweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, läuft eine entgeltpflichtige Lizenz auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch für die Dauer der vereinbarten Mindestlaufzeit. Ist im Lizenzschein oder anderweit keine Mindestlaufzeit spezifiziert, so gilt eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten als vereinbart.

Mit Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich die entgeltpflichtige Lizenz automatisch um Verlängerungsperioden, die in ihrer Dauer jeweils der (abgelaufenen) Mindestlaufzeit entsprechen, solange nicht eine Partei die Lizenz unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Ablauf der Mindestlaufzeit oder der jeweils aktuellen Verlängerungsperiode schriftlich kündigt.

6.3      Das Recht jeder Partei zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Dürkopp Adler kann das EULA und die hierin erteilte Lizenz insbesondere dann aus wichtigem Grund fristlos kündigen, wenn der Lizenznehmer

a) gegen die Regelungen des EULAs, insbesondere gegen dessen Ziffer ‎2 verstößt;

b) eine wesentliche Veränderung der Inhaber- oder Geschäftsleitungsverhältnisse des Lizenznehmers eintritt, es sei denn, dass damit eine Beeinträchtigung der Belange von Dürkopp Adler nicht verbunden ist; oder wenn

c) die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder vergleichbaren Verfahrens über das Vermögen des Lizenznehmers erfolgt oder ein diesbezüglicher Antrag gestellt wird.

6.4      Mit Wirksamwerden der Kündigung hat der Lizenznehmer unverzüglich alle installierten Komponenten der Software einschließlich sämtlicher gefertigter Siche­rungskopien unverzüglich und vollständig von seinen Systemen zu löschen oder, soweit ihm das nicht möglich ist, die Nutzung unverzüglich und dauerhaft einzustellen, und Dürkopp Adler die Löschung bzw. Nutzungseinstellung auf Aufforderung schriftlich nachzuweisen. Mit Wirksamwerden der Kündigung ist Dürkopp Adler zudem zur Deaktivierung einer etwaig erfolgten Freischaltung der Software berechtigt.

6.5      Eine Erstattung vorausbezahlter Entgelte ist ausgeschlossen, es sei denn, der Lizenznehmer hat berechtigt fristlos gekündigt.

7.         Aktualisierungen der Software

7.1      Der Lizenznehmer wird hiermit darauf hingewiesen, dass die Software Anpassungen, Fortentwicklungen und/oder sonstigen Aktualisierungen unterliegen kann. Dürkopp Adler ist berechtigt, derartige Aktualisierungen der Software nach eigenem Ermessen zu erstellen und darüber zu entscheiden, ob und gegebenenfalls zu welchen Bedingungen die Aktualisierungen dem Lizenznehmer angeboten werden. Ein Anspruch des Lizenznehmers auf den Erhalt von Aktualisierungen besteht nicht, soweit nicht ausdrücklich derartiges vereinbart wurde oder durch zwingende gesetzliche Regelungen bestimmt wird.

7.2      Soweit Dürkopp Adler dem Lizenznehmer Aktualisierungen (z. B. Patches oder Bugfixes) unentgeltlich (z. B. zum Download) anbietet, ist der Lizenznehmer verpflichtet, diese zu übernehmen (z. B. durch Download und/oder Installation), soweit dem Lizenznehmer dies nicht unzumutbar ist.

Der Lizenznehmer trägt alle Risiken und sonstigen negativen Konsequenzen, die ihm aufgrund der Nichtübernahme der ihm zumutbar angebotenen Aktualisierungen etwaig entstehen.

8.         Auskunftsersuchen von Dürkopp Adler; Nutzungskontrolle; Schutzmaßnahmen

8.1      Auf Anfrage von Dürkopp Adler wird der Lizenznehmer im zumutbaren Umfang unverzüglich und schriftlich Auskunft darüber erteilen, ob die Software gemäß dem EULA benutzt wird. Diese Mitteilung hat alle zur Überprüfung notwendigen Angaben zu enthalten.

Der Lizenznehmer wird Dürkopp Adler für die Überprüfung der Nutzung gemäß dem EULA in einem angemessenen Umfang Zugang zu seinen diesbezüglichen Aufzeichnungen und Systemen gewähren. Dürkopp Adler wird alle in diesem Zusammenhang erhaltenen Informationen vertraulich behandeln und Dritten nur insoweit zugänglich machen, wie dies zur Wahrung der Rechte von Dürkopp Adler zwingend erforderlich ist.

8.2      Dürkopp Adler ist berechtigt, in die Software angemessene technische Maßnahmen zur Ermittlung der Lizenz-Gültigkeit, zur Überprüfung der vertragsgemäßen Nutzung der Software und zum Schutz der Software vor missbräuchlicher Nutzung zu integrieren.

8.3      Jegliche Veränderung, Deaktivierung, Umgehung oder sonstige Beeinflussung der in Ziff. ‎8.2 benannten Maßnahmen durch den Lizenznehmer zum Nachteil von Dürkopp Adler ist streng untersagt und führt zum sofortigen Erlöschen der Lizenz. Der Lizenznehmer bleibt auch in diesem Fall zur Bezahlung des vereinbarten Entgelts bis zur Vertragsbeendigung verpflichtet und haftet Dürkopp Adler für alle Schäden und sonstigen Nachteile.

9.         Fernzugriff auf Maschinen des Lizenznehmers, Ereignismeldungen

9.1      Bestimmte Funktionen der Software erfordern etwaig über eine Telekommunikationsverbindung erfolgende Vorgänge des Zugriffs durch Dürkopp Adler – nachfolgend „Fernzugriff“ genannt – auf die Server und/oder Maschinen des Lizenznehmers, oder derartige Fernzugriffe sind etwaig Bestandteil sonstiger zwischen den Parteien bestehender Vereinbarungen. Mittels der Fernzugriffe kann Dürkopp Adler Maschinen prüfen, überwachen, instand halten oder instand setzen und/oder andere mit dem Lizenznehmer etwaig vereinbarte oder erforderliche Tätigkeiten durchführen.

9.2      Die Durchführung von Fernzugriffen durch Dürkopp Adler erfolgt vorrangig gemäß den hierzu zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen (z. B. Pflegevertrag), im Übrigen nach den Regelungen dieser Ziff. ‎9.

9.3      Fernzugriffe erfolgen jeweils über eine durch den Lizenznehmer (temporär oder permanent) hergestellte gesicherte Telekommunikationsverbindung. Die auf Seiten des Lizenznehmers hierzu erforderlichen technischen Voraussetzungen außerhalb des Betriebs von Dürkopp Adler (z. B. Schaffung einer Breitbandanbindung oder eines ISDN-Anschlusses) hat der Lizenznehmer auf eigene Kosten zu schaffen und aufrecht zu erhalten.

9.4      Ein Fernzugriff durch Dürkopp Adler unterbleibt, soweit und solange der Lizenznehmer den Fernzugriff auf die betreffende(n) Maschine(n) etwaig sperrt oder den Fernzugriff untersagt.

Der Lizenznehmer trägt in diesem Fall das Risiko und die Konsequenzen für das Unterbleiben des Fernzugriffs. Soweit der Fernzugriff für die Erbringung vereinbarter Leistungen durch Dürkopp Adler zwingend erforderlich ist, kann eine Anpassung der betreffenden Vereinbarung erforderlich sein. Bis zu einer entsprechenden Einigung ist Dürkopp Adler zur Leistungserbringung nicht verpflichtet.

9.5      Je nach aktueller Modellspezifikation und/oder Lizenznehmer-seitiger Konfiguration der Maschinen übermitteln diese ggf. automatisiert Störmeldungen oder sonstige ereignisbezogene oder betriebsrelevante Informationen – nachfolgend „Ereignismeldungen“ genannt – an Dürkopp Adler. Dürkopp Adler ist berechtigt, Einsicht in diese Ereignismeldungen zu nehmen. Eine Pflicht von Dürkopp Adler hierzu besteht ohne ausdrückliche Vereinbarung mit dem Lizenznehmer jedoch nicht. Dürkopp Adler wird eingesehene Ereignismeldungen vertraulich behandeln.

10.      Vertraulichkeit, Datenschutz und Datensicherheit

10.1    Die Parteien sind zur vertraulichen Behandlung aller Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und der technischen und organisatorischen Informationen verpflichtet, die sie im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangen – nachfolgend zusammenfassend „Vertrauliche Informationen“ genannt. Keine Vertraulichen Informationen sind solche Informationen, die von der Partei, die sie betreffen, allgemein veröffentlicht werden, oder die allgemein zugängliche Erkenntnisse darstellen.

10.2    Sofern Dürkopp Adler sich zur Erbringung der sich aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis ergebenen Leistungen Dritter bedient, ist Dürkopp Adler berechtigt, Vertrauliche Informationen und Daten des Lizenznehmers gegenüber diesen Dritten offen zu legen, soweit dies für die vertragsgemäße Leistungserbringung erforderlich und gesetzlich erlaubt ist. Dürkopp Adler wird den/die Dritten auf vertraulichen Umgang mit den Vertraulichen Informationen und Daten verpflichten.

10.3    Dürkopp Adler ist weiter zur Offenlegung von Vertraulichen Informationen und von Daten des Lizenznehmers berechtigt, soweit Dürkopp Adler hierzu aufgrund gesetzlicher Bestimmungen  oder behördlicher Anordnungen verpflichtet ist, und weiter soweit es sich um Dritte handelt, die gemäß ihrem Beruf zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.

10.4    Jede Partei trägt in ihrem Verantwortungsbereich die alleinige Verantwortung für die Einhaltung der für sie geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

11.      Verwendung nicht-personenbezogener Daten

11.1    Soweit Dürkopp Adler im Rahmen von Fernzugriffen, im Rahmen der Nutzung der Software durch den Lizenznehmer oder anderweitig im Verlauf der Vertragsdurchführung nicht-personenbezogene Daten des Lizenznehmers erhält (z. B. Maschineneigenschaften, Performance-Parameter, sonstige rein technische Angaben), so darf Dürkopp Adler diese Daten zeitlich unbefristet (z. B. zur Produkt-Weiterentwicklung und zur Verbesserung des Leistungsangebotes) verarbeiten und verwenden.

11.2    Die vorstehende Ziff. ‎11.1 gilt entsprechend für solche Daten, die durch Dürkopp Adler nach Erhalt derart anonymisiert oder pseudonymisiert werden, dass es sich nicht um personenbezogene Daten handelt.

12.      Haftung und Haftungsbegrenzung

12.1    Dürkopp Adler haftet nur bei eigenem Verschulden sowie bei Verschulden ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen, und zwar nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.

12.2    Sollte dem Lizenznehmer durch die Nutzung einer unentgeltlich lizenzierten Software (z. B. Demo-Version) ein Schaden entstehen, so haftet Dürkopp Adler nur, soweit der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der Software durch den Lizenznehmer entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) oder grober Fahrlässigkeit von Dürkopp Adler bzw. deren gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder einfacher Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen ist die Haftung von Dürkopp Adler ausgeschlossen, soweit sich nicht aus Ziff. ‎12.4 etwas anderes ergibt.

12.3    Bei gegen Entgelt lizenzierter Software haftet Dürkopp Adler für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Dürkopp Adler bzw. ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen herbeigeführt wurden, unbeschränkt.

Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, auf deren Einhaltung der Lizenznehmer vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht (sog. Kardinalpflicht), ist die Haftung von Dürkopp Adler beschränkt auf diejenigen Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des betreffenden Leistungsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (sog. vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

In den Fällen einer Haftung nach dem vorstehenden Absatz ist die Haftung von Dürkopp Adler der Höhe nach pro Kalenderjahr auf einen Betrag i. H. v. EUR 100.000,- begrenzt.

12.4    Die Haftung für Arglist, für Personenschäden, Garantien für die Beschaffenheit eines Liefergegenstandes sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

12.5    Dürkopp Adler haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, Dürkopp Adler hat deren Verlust oder Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der Lizenznehmer hat sichergestellt, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Dem Lizenznehmer ist bekannt, dass er im Rahmen einer Obliegenheit zur Schadensminderung eine regelmäßige Sicherung seiner Daten vorzunehmen und im Falle eines vermuteten Softwarefehlers alle zumutbaren zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen hat.

13.      Garantien und Zusicherungen von Eigenschaften

13.1    Die Übernahme von Garantien sowie die Zusicherung von Eigenschaften durch Dürkopp Adler muss ausdrücklich erfolgen, als solche bezeichnet sein und bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

13.2    Angaben in Katalogen, Prospekten, Druckschriften, Anzeigen und der Dokumentationen stellen, unabhängig von ihrer Form, zu keinem Zeitpunkt eine Garantie oder die Zusicherung von Eigenschaften dar.

14.      Rechte Dritter

14.1    Der Lizenznehmer unterrichtet Dürkopp Adler unverzüglich schriftlich über alle Ansprüche, die gegen ihn aufgrund der (behaupteten) Verletzung von Schutzrechten durch die Software geltend gemacht werden. Dürkopp Adler entscheidet über das Vorgehen gegen den Anspruchsteller nach eigenem Ermessen. Der Lizenznehmer wird Dürkopp Adler auf Anforderung angemessen unterstützen. Stellt der Lizenznehmer die Nutzung der Software unter Schadensminderungsgründen ein, so ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechts­verletzung verbunden ist.

14.2    Falls die Software Schutzrechte Dritter verletzt, so wird Dürkopp Adler nach ihrer Wahl und auf ihre Kos­ten entweder dem Lizenznehmer ein Alternativprodukt mit vergleichbarem Leistungsumfang anbieten, ihm ein Nutzungsrecht an der Software verschaffen oder die Software derart abändern, dass sie keine Schutzrechte Dritter verletzt.

Sofern keine dieser Maßnahmen Dürkopp Adler zu angemessenen Bedingungen möglich ist, z. B. weil zwischen den Kosten und dem Entgelt für die Nutzung/Überlassung der Software kein angemessenes Verhältnis besteht, ist der Lizenznehmer nach seiner Wahl zu einer angemessenen Minderung des vereinbarten Entgelts oder zum Rücktritt berechtigt.

Eine Haftung von Dürkopp Adler besteht ausschließlich im Rahmen der Ziff. ‎12.

14.3    Ansprüche des Lizenznehmers gegen Dürkopp Adler sind ausgeschlossen, soweit der Lizenznehmer die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat. Dies gilt insbesondere, wenn die Schutzrechtsverletzung auf den Vorgaben des Lizenznehmers beispielsweise in Spezifikation, Design oder Dokumentation oder auf Änderungen der Software durch den Lizenznehmer oder Dritte, auf dem Einsatz der Software mit Drittprodukten oder auf von Dürkopp Adler nicht vorgesehenen Anwendungen der Software beruht.

14.4    Bei Vorliegen von sonstigen Rechtsmängeln gelten die Regelungen zu Haftung und Haftungsbegrenzung der Ziff. ‎12 entsprechend.

14.5    Über die Regelungen der Ziff. ‎12 hinausgehende Ansprüche des Lizenznehmers gegen Dürkopp Adler aufgrund eines Rechtsmangels sind in jedem Fall ausgeschlossen.

15.      Support

15.1    Soweit der Lizenznehmer bei Dürkopp Adler für die Software kostenpflichtig Support bucht und in der betreffenden Support-Vereinbarung nichts anderes vereinbart wurde, erhält der Lizenznehmer während der Laufzeit der Support-Vereinbarung Zugang zu den von Dürkopp Adler für die Software erstellten Ergänzungslieferungen (z. B. Patches, Bugfixes und Updates).

15.2    In der Regel macht Dürkopp Adler diese Ergänzungslieferungen für den Lizenznehmer über einen Download-Link verfügbar. Für den Download und die Installation der Ergänzungslieferungen ist der Lizenznehmer selbst verantwortlich.

16.      Schlussbestimmungen

16.1    Änderungen und Ergänzungen dieses EULAs bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung, Abänderung oder einen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

16.2    Erfüllungsort für Lieferungen ist der Ort, von dem aus Dürkopp Adler liefert. Erfüllungsort für Zahlungen ist Bielefeld.

16.3    Auf dieses EULA findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Kollisionsrechts Anwendung. Die Anwendbarkeit des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen.

16.4    Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem EULA ist der Geschäftssitz von Dürkopp Adler. Dürkopp Adler ist jedoch auch berechtigt, am Geschäftssitz des Lizenznehmers zu klagen.

16.5    Sollte eine Bestimmung dieses EULAs unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt.